Wo sind sie geblieben?

Die Sozialdemokratie auf dem Weg zum »Projekt 18«

Wohin sind sie gegangen, all die »Stammwähler« der einstigen Volkspartei SPD? Hat die die Partei DIE LINKE ihr Erbe angetreten, oder wem schenken die ›KollegInnen Wahlbürger‹ gerade in der Krise ihre Stimme? Gilt die SPD wenigstens den organisierten GewerkschaftskollegInnen noch als deren schwesterlich-parlamentarischer Arm? Die ›AG Wahlbeobachtung‹ des express hat getagt und insbesondere das Wahlverhalten unter GewerkschafterInnen genauer unter die Lupe genommen.

In Deutschland sehen wir derzeit zwei sozialdemokratische Parteien. Die ‚Mehrheitssozialdemokratie’, also die SPD, wäre dabei in Analogie zu Großbritannien und gemäß ihren eigenen Vorstellungen als New Labour zu charakterisieren, während die Partei DIE LINKE, die bislang kleinere der beiden sozialdemokratischen Parteien, inklusive ihrer realsozialistischen Restbestände aus der alten PDS den Part von Old Labour übernimmt. Unabhängig von ihrer potentiellen Koalitionsfähigkeit oder anhaltenden Abgrenzungsbemühungen untereinander bringen es auf Bundesebene noch nicht einmal beide zusammen auf eine Mehrheit. Doch auch unter GewerkschafterInnen erreicht die Sozialdemokratie in ihrer ideellen Gesamtheit - d.h. beide ‚linke’ bzw. sozialdemokratische Parteien zusammen - nur noch knapp über die 50 Prozent. Zwei Aspekte dieser Wahl, die diesen Befund genauer beleuchten, verdienen aus unserer Sicht besondere Aufmerksamkeit:

1. Die in der Höhe so nicht erwartete Niederlage der ‚Mehrheitssozialdemokratie’, die auch durch die Gewinne der LINKEN nicht kompensiert wird.
Die SPD hat gegenüber 1998 mehr als zehn Millionen Zweitstimmen und damit gut die Hälfte ihrer WählerInnen verloren. Dieser Einbruch wurde innerhalb der ideellen Gesamtsozialdemokratie durch die 2,5 Mio. Stimmen, die die LINKE gegenüber dem PDS-Ergebnis von 1998 zulegen konnte, nur zum kleineren Teil kompensiert. Die SPD ist bei den jüngsten Wahlen flächendeckend sowohl im Osten wie im Westen eingebrochen. Dabei hat sie insbesondere auch bei ihren traditionellen KernwählerInnen deutlich Federn lassen müssen.
Eine große Rolle spielen dabei die Stimmenverluste wegen zunehmender Wahlenthaltung, aber auch eine starke Abwanderung in Richtung der Unionsparteien (CDU und CSU). Diesen wurde im Vergleich mit der SPD sowohl die deutlich höhere Wirtschaftskompetenz zugesprochen, als auch wesentlich eher zugetraut, Arbeitsplätze zu sichern. Die SPD trat mit dem Vorsatz, die große Koalition aus CDU und SPD fortzusetzen, an und hatte entsprechend gegenüber der CDU kaum eigenes Profil. Ihr zentraler Wahlkampfkandidat Frank-Walter Steinmeier verkörperte den ‚Juniorpartner’ der Union, hatte sonst aber keine Machtoption. In der Mitte des politischen Spektrums traf die SPD auf eine dezidiert sozial ausgleichend aufgestellte Union. Der Versuch der SPD, sich als Partei des Atomausstiegs zu profilieren, wirkte aufgesetzt; und ihre gebetsmühlenartige Verteidigung der Agenda-Politik musste sie von einem Teil ihrer StammwählerInnen weiter entfremden.
Bezüglich der LINKEN muss nach Ost- und Westdeutschland differenziert werden.
In Ostdeutschland ist die LINKE sowohl sozialdemokratische Volkspartei als auch traditionelle politische Heimat der alten SED-Basis und ostdeutsche Regional-Partei. Im Gegensatz zur SPD ist sie im Osten flächendeckend verankert.
In Westdeutschland hat die LINKE einen Durchbruch erzielt und vor allem in den Hochburgen der SPD massive Zugewinne verbuchen können. Besondere Erfolge hatte die LINKE sowohl in ärmeren, proletarisch geprägten Wohnvierteln als auch in einzelnen Szenestadtteilen, in den auch die Grünen relativ gut abschneiden. Auffallend ist aber auch hier, dass die Zugewinne der LINKEN fast nirgendwo die Verluste der SPD kompensieren. Das sozialdemokratische WählerInnenmilieu ist insgesamt geschrumpft.
Ohne weiteren Koalitionspartner sind SPD und LINKE außerhalb einiger weniger lokaler Hochburgen in Westdeutschland strategisch in der Fläche nicht mehrheitsfähig.

2. Das Erstarken des bürgerlich-liberalen Milieus
FDP und Grüne haben gegenüber 1998 Stimmen hinzugewonnen. Die FDP steigerte sich von 3,1 auf 6,3 Mio. Zweitstimmen, die Grünen von 3,3 auf 4,6 Millionen. Zusammen verfügen sie über mehr Zweitstimmen als die SPD und repräsentieren insgesamt fast ein Viertel aller WählerInnen.
Während die FDP sich in vielen Fragen klar gegen die Gewerkschaften positioniert hat, sind die Grünen hier offener aufgestellt. Die Grünen vertreten das »progressive«, linksliberale, ökologische, urbane Bürgertum – darunter auch Teile der modernen lohnabhängigen Mittelschichten, die im Fokus der Angestelltenstrategien einzelner Gewerkschaften stehen, während die FDP auch für konservative Mittelständler sowie für all jene Marktliberalen die Partei der Wahl ist, denen die CDU als zu sehr sozialdemokratisiert erscheint. Mit ihrem auf »Mehr Netto vom Brutto« und »Ihre Leistung soll sich wieder lohnen« konzentrierten Wahlkampf hat die FDP allerdings neben den Selbständigen durchaus auch bei ArbeiterInnen gepunktet, wo die Partei ihren Stimmenanteil um fünf Prozentpunkte ausbauen konnte und offenbar sogar leicht besser als bei den BeamtInnen ankam. Hier haben die Grünen – relativ gesehen – ihre meisten UnterstützerInnen. (Siehe Tabelle 1)

Tabelle 1: Bundestagswahl – Zweitstimmen nach Tätigkeit

		CDU/CSU		SPD		LINKE		FDP		Grüne
ArbeiterInnen		28		24		18		13		7
Angestellte		33		21		11		16		14
BeamtInnen		34		26		7		12		18
Selbständige		33		14		7		26		14
RentnerInnen		40		29		12		13		5
Arbeitslose		22		23		25		10		9
Quelle: ARD /Infratest dimap Wahltagsbefragung

Die gemeinsame Abgrenzung der liberalen Parteien zu CDU/CSU und teilweise auch zur SPD erfolgt in einer positiven Priorisierung der bürgerlichen Freiheiten gegenüber einem reinen Überwachungs- und law and order-Diskurs. Allerdings haben sowohl die FDP während der langen Jahre der konservativ-liberalen Koalition als auch die Grünen während »Rot-Grün« erhebliche Gesetzesverschärfungen in der Rechtspolitik mitgetragen.
Die Empfänglichkeit der Grünen für neoliberale »Reformen« der sozialen Sicherung ist hinlänglich unter Beweis gestellt, ihre Oppositionsrolle im Bund und die notwendige Abgrenzung zu Schwarz-Gelb beförderte hier in den letzten Jahren eine Akzentverschiebung, die aber prekär bleibt. Nach Schwarz-Grün in Hamburg hat die Partei mit ihrer Koalitionsentscheidung im Saarland eine weitere Öffnung zum konservativ-marktliberalen Spektrum hin vollzogen.

Interessante Teilaspekte

Der SPD hat die Opel-Intervention wahlmäßig nichts gebracht. An allen Opel-Standorten hat sie stark verloren, während die CDU sich weitgehend halten und im Opel-Produktionsstandort Eisenach sogar zulegen konnte.
Die extreme Rechte kann bisher aus der Krise keinen Wahldurchbruch erzielen, sie taugt auf Bundesebene nicht als Protest-Partei. Dies unterscheidet die Bundesrepublik von anderen Staaten in West- und vor allem auch in Osteuropa. Der ausländerfeindliche Teil der WählerInnen wird auch bei CDU/CSU bedient und kann sich selbst bei SPD und Linken nicht völlig unverstanden fühlen.

Das Wahlverhalten der Gewerkschaftsmitglieder

Die Sozialdemokratie bleibt bei den Gewerkschaftsmitgliedern stärkste Kraft. SPD und Linkspartei kommen bundesweit zusammen auf knapp 51 Prozent (33,5 Prozent SPD und 17,1 Prozent Linke). Allerdings ist die Dominanz bei Weitem nicht mehr so groß wie noch 1998. In Ostdeutschland verliert die SPD gegenüber 1998 17 Prozentpunkte, im Westen sogar knapp 24. Diese Verluste werden nur teilweise durch Zugewinne der Linkspartei ausgeglichen.
Auffallend ist, dass die CDU unter den Gewerkschaftsmitgliedern in Ostdeutschland insbesondere gegenüber der letzten Wahl sehr stark zulegen konnte und in Westdeutschland immerhin leicht im Plus abschnitt. Im Westen fallen zudem die deutlichen Zugewinne der FDP unter Gewerkschaftsmitgliedern auf. (Siehe Tabelle 2, 3 und 4)

Dramatisch sind die Einbrüche der SPD bei den gewerkschaftlich organisierten ArbeiterInnen, bei denen sie gegenüber 1998 fast 27 Prozentpunkte einbüßte. (Siehe Tabelle 5)

Tabelle 2: Zweitstimmenanteil Gewerkschaftsmitglieder Ostdeutschland 1994-2009

Jahr		SPD		PDS/LINKE	Grüne		CDU		FDP
1994		35,5		24,1		4,4		31,2		2,9
1998		40,4		23,7		3,8		21,8		1,8
2002		46,0		20,1		3,8		20,7		4,5
2005		34,5		30,3		5,3		17,8		6,0
2009		23,4		32,1		5,0		27,1		7,6
Quelle: einblick 17/2009; auf Basis Wahltagsbefragung Forschungsgruppe Wahlen

Tabelle 3: Zweitstimmenanteil Gewerkschaftsmitglieder Westdeutschland 1994-2009

Jahr		SPD		PDS/LINKE	Grüne		CDU		FDP
1994		53,7		1,1		7,8		29,5		3,5
1998		59,9		1,8		7,0		22,4		3,4
2002		52,4		1,5		9,5		28,0		5,5
2005		50,1		8,0		9,1		23,0		5,4
2009		36,0		13,8		11,0		24,3		9,5

Quelle: einblick 17/2009; auf Basis Wahltagsbefragung Forschungsgruppe Wahlen

Tabelle 4: Zweitstimmenanteil Gewerkschaftsmitglieder, Vergleich 2009 zu 1998 Ost- und Westdeutschland: Veränderung in Prozentpunkten

SPD		PDS/LINKE	SPD u. Linke	Grüne		Union		FDP
Ostdeutschland
-17		8,4		-8,6		1,2		5,3		5,8
Westdeutschland
-23,9		12		-11,9		4		1,9		6,1

Quelle: einblick 17/2009; auf Basis Wahltagsbefragung Forschungsgruppe Wahlen; eigene Berechnungen

Tabelle 5: Ergebnis und Veränderung in Prozentpunkten bei Gewerkschaftsmitgliedern nach Statusgruppen (2009 zu 1998)

ArbeiterInnen		Angestellte		Beamte
			Diff. zu			Diff. zu			Diff. zu
		2009	1998		2009	1998		2009	1998
SPD		34,1	-26,8		34,3	-18,2		29,8	-18
PDS/LINKE	17,6	11,5		18,2	13,4		11,2	8,8
SPD/LINKE	51,7	-15,3		52,5	-4,8		41	-9,2
Grüne		6,2	3,1		12,1	2,3		14,8	5,9
CDU		24,6	5,2		22,4	1,9		34,1	6,3
FDP		10,2	8,2		9,1	6		8,6	3,7

Quelle: einblick 17/2009; auf Basis Wahltagsbefragung Forschungsgruppe Wahlen; eigene Berechnungen

Fragen, die sich aus und nach dem Wahlergebnis stellen

Für eine im ursprünglichen Sinne reformistische Politik der Überwindung des Kapitalismus über radikale reformerische Politiken gab und gibt es auf absehbare Zeit keine Basis. Nicht zuletzt fehlt einem neuen Reformismus ein überzeugender alternativer Gesellschaftsentwurf, der die Leerstelle des auch in seinen nicht-realsozialistischen Varianten verschlissenen Arbeiterbewegungssozialismus ausfüllen könnte. Ein ähnlich breitenwirksames Gegenmodell ist nicht in Sicht. Aber auch für einen Green New Deal oder Vorstellungen eines demokratischen ökologischen Umbaus des Kapitalismus angesichts der Klimakatastrophe sind zumindest in Deutschland bisher keine politischen Mehrheiten erkennbar.
Absehbar ist, dass die Abwälzung der Krisenlasten durch eine erneute Umverteilung von unten nach oben finanziert und die Segmentierung der Gesellschaft weiter vorangetrieben wird.
Die Abgesänge auf den Neoliberalismus, die im Herbst letzten Jahres angestimmt wurden, haben sich als verfrüht erwiesen. Bereits bei der Bankenrettung durch die Bundesregierung war bis in das Lager der LINKEN hinein die Erleichterung groß, dass der Finanzmarkt stabilisiert und damit das normale Funktionieren des Kapitalismus vorerst sichergestellt scheint. Die Ironie der gegenwärtigen Entwicklung könnte allerdings darin liegen, dass es, um die Verwertungskrise des Kapitalismus zu beseitigen, gerade wichtig sein kann, das viel geschmähte »Casino« am Laufen zu halten – dies jedoch notwendigerweise die nächste Blase produzieren wird. Ob dann für weitere Staatsinterventionen die Mittel vorhanden sind, erscheint fraglich.

Die Auflösung des historischen Wählersockels der Mehrheitssozialdemokratie der alten Bundesrepublik steht erst am Anfang. Nur knapp zweistellige SPD-Wahlergebnisse wie in Bayern oder Sachsen drohen – wie z.B. das Abschneiden der SPD bei den Bundestagswahlen in Baden-Württemberg zeigt –, keine Ausrutscher nach unten zu bleiben, sondern in vielen Bundesländern wahlpolitischer Normalzustand zu werden. Die Erosion des sozialdemokratischen Wählermilieus beruht auf nachhaltigen Veränderungen in den Arbeits- und Sozialbeziehungen, die mit »Auflösung des Normalarbeitsverhältnisses« nur oberflächlich beschrieben werden können.
Das atemberaubende Tempo dieser Erosion wiederum ist ein durchschlagendes Ergebnis der sozialdemokratischen Agenda-Politik, deren bewusste Orientierung auf Rekommodifizierung und aktivierenden Sozialstaat sowohl die Prekarisierung als Massenphänomen als auch eine wachsende Zone sozialer Unsicherheit bei Facharbeitern und qualifizierten Angestellten hergestellt hat.
Das Abschmelzen des sozialdemokratischen Milieus in seiner Gesamtheit (LINKE und SPD) und die politisch instabile Ausrichtung der Grünen (links-grün oder bürgerlich-liberal-ökologisch?) finden ihr Pendant in dem immer kleineren und immer instabileren Terrain der bundesdeutschen Gewerkschaften, deren tarif- und betriebspolitische Reichweite wohl nur etwas langsamer abnimmt als die wahlpolitische Basis der Sozialdemokratie.
Für eine hegemoniefähige politische Linke wird es darauf ankommen, eine Synthese zwischen der Orientierung auf soziale Sicherheit zum einen und partizipatorische und ökologische Motivlagen zum anderen möglich zu machen.
Bei der Erneuerung (und dem Erhalt) der Gewerkschaften als einflussreicher Institution der bürgerlichen Gesellschaft und wichtigem organisatorischen Rahmen für betrieblichen und sozialen Widerstand ist die Ausgangslage in Teilen ähnlich: Es geht um die Rekonsolidierung von gewerkschaftlicher Grundstruktur und Alltagspraxis, um die derzeit mit Kampagnen zu garantierten Mindestlöhnen und zum Erhalt der Flächentarife oder mit Organizing-Projekten gerungen wird. Wenn dabei allerdings die produktivkraftkritischen, radikaldemokratischen, feministischen Motive bzw. Erfahrungsfragmente der – auch schon die Jahre gekommenen, aber in den Gewerkschaften vielfach immer noch nicht angekommenen – »neuen« sozialen Bewegungen nicht aufgenommen werden, gehen den Gewerkschaften auch wichtige Teile der neuen lohnabhängigen Mittelschichten verloren. Welche Politiken und Strategien die Gewerkschaften in den kommenden Jahren verfolgen werden ist offen und politisch umkämpft. Eine Diskussion, die nicht allein Exzesse anprangert, sondern über den Normalbetrieb des Kapitalismus aufklärt, auf die Erarbeitung alternativer gesellschaftlicher Leitbilder zielt und die Gewerkschaften als Teil breiterer sozialer Bewegungen verortet, ist bisher in den Gewerkschaften noch randständig.

erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 9-10/09