ALSTOM POWER  Mannheim : " Widerstand ist unsere Pflicht "

Seit 1984 Arbeitskämpfe um die Arbeitsplätze

Wohl kaum eine andere Belegschaft hat in den letzten 20 Jahren soviele Arbeitskämpfe um ihre Arbeitsplätze zusätzlich zu den Streiks in Tarifrunden geführt wie die von ALSTOM POWER in Mannheim.Am 18.3.2005 war es wieder soweit.Dem Euro-Betriebsrat wurden von der Pariser ALSTOM-Konzernleitung neue Restrukturierungspläne für das Mannheimer Werk vorgelegt. Demnach sollten 900 der derzeit noch 2000 Arbeitsplätze vernichtet werden. Dies sollte durch das Schließen wichtiger Abteilungen und Werke in Mannheim erreicht werden. 
Damit wären wichtige Funktionen und Fähigkeiten beseitigt worden, ohne die dann in den Folgejahren die meisten der vorerst 1100 übrigbleibenden Arbeitsplätze ebenfalls zur Vernichtung anstünden.
Angestrebt wird vom Konzern für Mannheim mittelfristig das Verbleiben von ca 400 Beschäftigten in einem "lokalen Kundenbüro" zur Hereinnahme der Aufträge von deutschen Kunden und zur Abwicklung von "Finanzierungshilfen aus deutschen Steuergeldern (KfW, Hermes) für Exportprojekte".
Diese Ankündigung mobilisierte die kampferfahrene Belegschaft. Hatte doch der Betriebsrat nach heftigen monatelangen Auseinandersetzungen im November 2003 per Betriebsvereinbarung zum Interessenausgleich mit einer detaillierten Festschreibung aller zu erhaltenden Funktionen und Fähigkeiten die 2000 Arbeitsplätze abgesichert. Die Konzernleitung hatte sich auch durch eine individuelle Zusage gegenüber jedem einzelnen Beschäftigten verpflichtet, bis 30.6.2007 auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten.
Die Konzession des Betriebsrates bestand 2003 darin, daß nicht wie geplant 700 der damals noch 2200 Arbeitsplätze, sondern nur 350 abgebaut werden sollten. Tatsächlich waren es dann sogar nur ca 200. Ohne Kündigungen, sondern durch Altersteilzeit. 
Der betriebsbedingt notwendige Erhalt wichtiger Funktionen wurde durch Kurzarbeit und Arbeitszeitreduzierung vom Betriebsrat durchgesetzt! Der Betriebsrat wollte diese mehrjährige "Überwinterungsphase", um die momentane Auftragsschwäche im Kraftwerksbau zu überstehen.
 Da der Kraftwerksteil in Mannheim ursprünglich auf 5-6000 Beschäftigte ausgelegt war, würde ein weiterer Personalabbau unter 2000 Beschäftigte eine Deckung der Fixkosten unmöglich machen und damit das Ende jeder Konkurrenzfähigkeit bedeuten. Mit 1100 Beschäftigten - davon ca 400 im weltweiten Service tätig -  wäre in Mannheim kein weiterer Kraftwerksbau (Gas, Kohle, deren Kombination) zu machen. Es fehlten auch zuviele Kompetenzen.
In vielen Betriebsversammlungen, Sitzungen der IGM-Vertrauensleute und des Betriebsrates, den Info-Blättern usw war jedem Beschäftigten der o.g. Zusammenhang deutlich geworden. Betriebsrat und Belegschaft mußten und müssen die " Rationalität ihres Betriebes" gegen die der Konzernleitung durchsetzen. Nur so sind die Arbeitsplätze zu erhalten. Entsprechend groß ist regelmäßig die Beteiligung der Beschäftigten an den Aktionen.

Kampf und Kampfformen in 2005

Nach der Ankündigung im März , 900 Arbeitsplätze zu vernichten, kam es zu zahlreichen Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen. Die Wut der Beschäftigten wegen des von der Konzernleitung geplanten Bruchs der Zusagen aus dem November 03  und die erneute Entschlossenheit zur Verteidigung der Arbeitsplätze fand im Frühjahr einen Höhepunkt in einer 5tägigen (!) Betriebsversammlung. Vom 25.-29.April 05 diskutierte die Belegschaft ihre Situation.Täglich demonstrierte ein Großteil im Anschluß an jede Versammlung in die Innenstadt von Mannheim. Und dies, obwohl die Geschäftsleitung die Betriebsversammlung vom Arbeitsgericht verbieten lassen wollte. Am 29.4. hatte der Betriebsrat die Versammlung unterbrochen, um sie später fortzusetzen. Vor Gericht kam es dann zu einem Kompromiß: Die Versammlung endete am 29.4. und der Betriebsrat konnte für den 30.5. zu einer weiteren, zusätzlichen nach § 43 BetrVG einladen.
Diese fand von 9-14.30 Uhr statt. Der Betriebsratsvorsitzende Udo Belz berichtete , die Belegschaft diskutierte und demonstrierte dann ab 15 Uhr mit Delegationen von anderen ALSTOM-Betrieben  u.a. aus Berlin, Stuttgart, Kassel in die Öffentlichkeit der Mannheimer Innenstadt. Zu dieser Demonstration hatten der Konzernbetriebsrat und die IG Metall aufgerufen.
Am Folgetag lud der Konzern-BR zur alternativen Pressekonferenz in Mannheim ein. Am Vormittag des 31.5. hatte die Konzernleitung in Paris zur Bilanzpressekonferenz eingeladen.
Der Konzern-BR erläuterte, daß ALSTOM in Deutschland seit Jahren Gewinne macht. Auch in Mannheim wurden von 2002-04 ca 325 Mio Euro(!) Gewinn erzielt, obwohl die Rechenkünste der Konzernleitung für 2004 erstmals ein Minus von 0,8 Mio Euro ergeben hatten. Tatsächlich war es auch in 2004 ein Plus von zig Mio. Dank der Profitabilität der deutschen ALSTOM-Betriebe ist  diese Gruppe nach den Banken der zweitgrößte Finanzier des Konzerns. Im Pariser konzern-internen Cash-Pool - quasi eine interne Bank - liegen derzeit über 1 Milliarde Euro aus der deutschen Gruppe. Das Mannheimer Werk hat dazu gut ein Drittel beigetragen, trotz Kurzarbeit und Nichtauslastung.
Auch dieses Wissen macht die Belegschaft wütend und stark. Am 11.Juli 05 riefen Betriebsrat und Vertrauensleute im "Mannheimer Appell - Widerstand gegen Globaliiserung und Arbeitsplatzabbau" (siehe Kasten) Belegschaften und Gewerkschaften zu energischen Aktionen auf. "Wer kämpft kann auch feiern" war der Slogan eines Festes für die Familien und Freunde am 22.7.05. Am 27.7. begeisterte der ALSTOM-BR-Vorsitzende Udo Belz Hunderte Beschäftigte aus dem Mannheimer Einzelhandel bei der zentralen Streikkundgebung. Er verdeutlichte ihren entschiedenen Kampf bei ALSTOM und seine  Bedeutung auch für die regionale Kaufkraft.
Der Kampf bei ALSTOM findet im Betrieb und in der Öffentlichkeit statt. Der BR nimmt jede Gelegenheit wahr, diese Auseinandersetzung darzustellen und für gemeinsame Aktivitäten zu werben, ob am 1.Mai oder bei Wahlkampfveranstaltungen. So begann die Betriebsversammlung auch am 26.Sept.05 um 9 Uhr im Betrieb und endete um 17 Uhr nach 
einer Demonstration in der Mannheimer Innenstadt. Für Samstag, 15.Okt.05 sind die Menschen und Belegschaften im Großraum Mannheim zur gemeinsamen Demonstation mit Kundgebung aufgerufen.
Unbeeindruckt lassen den Betriebsrat, der in der Belegschaft absolutes Vertrauen und in der Öffentlichkeit ein riesengroßes Ansehen genießt, juristische Versuche der Geschäftsleitung. Diese erklärte im Juni vorm Mannheimer Arbeitsgericht, sie wolle mit dem Verfahren zum Verbot der mehrtägigen Betriebsversammlung eigentlich einen Baustein für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Betriebsrat erlangen. Der Betriebsrat konterte in seinem Info öffentlich:"Hier geht es ... offenbar darum, den Widerstand gegen die Unterdrückung der Arbeitnehmerrechte zu brechen. Man glaubt, wenn dieser Betriebsrat beseitigt werden kann, könnten alle Maßnahmen zur Unterdrückung der Arbeitnehmerrechte in diesem Betrieb einfacher durchgesetzt werden."

Kein Kampf auf sinkendem Schiff, sondern im Monopoly der Konzerne !

Die auch aktuell im Mannheimer Werk erwirtschafteten Gewinne zeigen ebenso wie die Umsatzerwartungen eine erfolgversprechende Perspektive. Der weltweite Energiebedarf läßt riesige Aufträge in der nächsten Zeit erwarten. Allein in Deutschland müssen bis 2020 ältere Anlagen im Umfang von ca 60 großen Kraftwerksanlagen ersetzt werden. Der ALSTOM-BR informiert die Politiker und die Öffentlichkeit, daß die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke die Arbeitsplätze im konventionellen Kraftwerksbau gefährdet. Konventionelle Kraftwerke haben nachhaltig einen 2-3fachen Beschäftigungseffekt gegenüber AKWs. Von der großen Politik wird dringend eine Unterstützung der erforderlichen Investitionen in die Energieerzeugung gefordert.
Wegen des enormen Kapitalbedarfs beim Bau von Kraftwerken haben staatliche Finanzierungshilfen große Bedeutung. Von der Bundesregierung werden Auflagen gefordert, die  Finanzierungshilfen an unmittelbare Wirkungen für die hiesigen Arbeitsplätze koppeln.
So steht zu befürchten, daß die Pariser Konzernleitung z.B. deutsche staatliche Finanzierungshilfen kassiert und die Produktion dann an konzerneigene Betriebe andernorts vergibt. Die Pläne für den Personalabbau in Mannheim wurden auch mit Konzernplanungen begründet, die eine Verlagerung der Produktion nach China, Indien und Mexiko vorsehen.
Auf die Frage, ob die Mannheimer Belegschaft mit ihrem Kampf nicht das Entstehen von Arbeitsplätzen und damit Wohlstand in weniger entwickelten Ländern verhindere, wies Udo Belz darauf hin, daß z.B.in Mexiko ein Metallarbeiter 6 Dollar pro Tag verdient. In China arbeiten 150 Millionen Wanderarbeiter zu Hungerlöhnen, ohne Recht auf Gewerkschaften und akzeptable Sozialstandards.So erhalten chinesische ArbeiterInnen 24 cents pro Stunde vom US-amerikanischen Nike-Konzern. Zu einem solchen Lohnniveau konkurrenzfähig werden zu wollen sei menschenunwürdig und diene nur den Profitinteressen der Unternehmen. Udo Belz wies auch auf Polizeieinsätze in Polen gegen streikbereite Metallarbeiter hin: "Es geht nicht um steigenden Wohlstand für die Arbeitenden, sondern um beste Ausbeutungsverhältnisse. Geld ist genug da, es muß nur anders verteilt werden. Wir stehen für international abgestimmten Kampf. Eigentlich gehört die Welt auf den Kopf gestellt. Warum sollen wir künstliche Konkurrenten werden?"
Die ALSTOM-Betriebsräte beobachten auch die Marktbereinigungen der beteiligten Konzerne ALSTOM und Siemens. Für die Zukunft ihrer Arbeitsplätze sind ferner die weltweiten Planungen von AKWs bedeutsam. Es geht dabei um ein Volumen von 300-600 AKW mit einem Gesamtwert von ca 2 Milliarden Euro je AKW, also um 6oo-1200 Mrd Euro. Dabei spielen der französische Staatskonzern Areva und Siemens eine entscheidende Rolle. Diese sind treibende Kräfte bei der Marktbereinigung und der Umstrukturierung der Konzerne."Wer hier das Monopol hat, hat 10% Umsatzrendite in Aussicht." All diese Kenntnisse und Erfahrungen motivieren die Mannheimer zu ihren vielfältigen Aktivitäten und führen zu ihrem "Widerstand ist unsere Pflicht".  
                                              anton kobel

erschienen im express Nr.9/2005